„Flüchtlingskrise vs. Sozialstaat?“ unter dieser Überschrift referierte CDU-Bundestagsabgeordneter Karl Schiewerling am vergangenen Freitag über die Konsequenzen der Flüchtlingsströme für das deutsche Sozialsystem.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag war der Einladung seines Fraktionskollegen Alexander Funk nach Kirkel gefolgt und stellte sich nach einem kurzen Impulsvortrag den Fragen und Anregungen der rund 100 Interessierten. Die Flüchtlingskrise ist, da waren sich beide Bundestagsabgeordnete einig, die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass es zu dem „Dreiklang“ der Bundesregierung keine sinnvolle Alternative gibt: Fluchtursachen bekämpfen, Wirtschaftsflüchtlinge rückführen und hier lebende Flüchtlinge integrieren. Nach vielen organisatorischen Problemen im vergangenen Jahr, die aufgrund der großen Anzahl von neuankommenden Menschen bei den Behörden entstanden sind, befindet sich Deutschland mittlerweile auf einem guten Weg: Die Registrierung gelingt, Asylanträge werden schneller bearbeitet und der Integrationsprozess vor Ort verbessert sich stetig. In der internationalen Gemeinschaft wird daran gearbeitet, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, Sicherheitszonen zu errichten und eine ausreichende Versorgung in Flüchtlingsunterkünften in der Türkei und dem Libanon zu sichern.

„Auch mit dem Nato-Einsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer wollen wir dafür sorgen, dass weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken. Allein im Januar dieses Jahres kamen so 400 Menschen ums Leben“, erläuterte Alexander Funk. Innenpolitisch seien ebenfalls entscheidende Maßnahmen umgesetzt worden: So sei das kürzlich beschlossene Asylpaket wichtig, um straffällig gewordene Personen schneller ausweisen zu können und durch die Ausweitung der sicheren Drittländer die Flüchtlingszahlen aus nordafrikanischen Ländern zu reduzieren.

Es sei absolut nicht zu leugnen, dass die Krise Deutschland – Bund, Land wie Kommunen – vor eine enorme Herausforderung stelle. Dabei laufe vieles gut, an einigen Stellen gebe es jedoch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Schiewerling betonte gleichzeitig die Chancen, die er durch den Integrationsprozess sieht: „Wir investieren in Menschen, in ihre Ausbildung und ihre Eingliederung in die Gesellschaft. Damit machen wir eine wichtige Investition in die Zukunft.“ Gegenwärtig sei der damit verbundene finanzielle Aufwand durch das solide Wirtschaften der vergangenen Jahre und die Haushaltsüberschüsse abgedeckt. In seinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfallen habe er bereits bei mehreren Firmen erlebt, wie erfolgreich Personen aus Syrien durch das Engagement der Unternehmer vor Ort integriert am Arbeitsmarkt werden konnten. Außerdem gebe der Integrationsprozess auch Deutschen wieder stärker die Möglichkeit, über das zu sprechen, was die eigene Kultur eigentlich ausmache. Deswegen gehe es darum, offen im Gespräch mit den Flüchtlingen zu erklären, für welche Werte unsere Gesellschaft steht. „Dabei sind etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Religionsfreiheit nicht verhandelbar.“ Kritische Nachfragen wurden auch zu sogenannten „No go“-Areas gestellt. Dabei handelt es sich um Gebiete überwiegend in Großstädten Deutschlands, deren Betreten riskant ist und in denen die Autorität der Polizei erheblich – etwa durch Familienclans – in Frage gestellt ist. „Solche Entwicklungen können wir nicht hinnehmen“, sagte Alexander Funk. „Es kann nicht sein, dass die Polizei in vielen Fällen keine Handhabe hat oder die oberste Maxime immer Deeskalation ist.“ Es gehe darum, dass Polizisten geltende Regeln durchsetzen können und dazu auch die nötige Rückendeckung durch Politik und Justiz haben.