Mit Karl Schiewerling, arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ist unsere Altersvorsorge zukunftssicher aufgestellt?

Die Menschen müssen Vertrauen in Altersvorsorge haben. Daher brauchen wir ein zukunftsfestes Rentensystem, das auf einen gesellschaftlichen Konsens beruhen sollte. Ziel muss es sein, auch für diesen Zeitraum den Generationenvertrag behutsam zu erneuern. Die Altersversorgung ruht auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, den Betriebsrenten und der Privatvorsorge. Alle drei Säulen müssen auf mittlere Sicht auf festem Boden stehen. Die betriebliche Altersvorsorge muss auch in kleineren Betrieben zu einem verpflichtenden Angebot werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Förderwege vereinfacht und zielgenau ausgebaut werden.

Was kann die Koalition gegen Armutsrisiken im Alter tun?

Von der Grundsicherung im Alter sind ganz überwiegend Rentner mit Erwerbsminderung betroffen. Erwerbsminderung birgt Armutsrisiken. Deshalb sollten wir die Erwerbsminderungsrenten zumindest stufenweise anheben. Denkbar ist, die Zurechnungszeit um mindestens ein weiteres Jahr zu verlängern und so die Rentenansprüche zu erhöhen. Schon mit dem Rentenpaket hat die Koalition Schritte in diese Richtung unternommen, und das zeigt erste Wirkungen. Hieran sollten wir anknüpfen. Darüber hinaus hat der Bundestag mit der Flexi-Rente im Oktober einen Baustein für moderne und zukunftsfeste Rente bereits beschlossen. Das Gesetz ermöglicht längeres Arbeiten und senkt so auch die Gefahr von Altersarmut. Wer neben der Rente arbeitet, kann durch die Flexi-Rente jetzt auch seine späteren Rentenansprüche weiter aufbessern.

Sind Selbstständige gut gewappnet?

Auch die Absicherung von Selbstständigen gilt es zu verbessern, denn viele Freiberufler sind nur ungenügend für das Alter abgesichert. Damit Selbständige später von ihrer Rente leben können, sollten sie verpflichtet werden, für ihren Ruhestand so vorzusorgen, dass sie später nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Dies könnte nach dem Vorbild der Handwerkerpflichtversicherung in der gesetzlichen Rente oder aber mit einer Pflicht zur Privatvorsorge erfolgen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine einheitliche Vorsorgeinformation. Die brauchen wir. Die Menschen müssen wissen, was ihnen in Summe aus den Systemen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge zum Leben bleibt. Dafür ist es notwendig, Rentenversicherung, Versorgungswerke, Anbieter und Arbeitgeber bald an einen Tisch zu holen.