Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken
MdB Karl Schiewerling begrüßt den Vorstoß von Arbeitsministerin Nahles. Demnach sollen EU-Ausländer erst Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie bereits ein Jahr in Deutschland leben und arbeiten.
„Ich begrüße den Vorstoß von Frau Nahles, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern zu beschränken. Die EU ist keine Sozialunion. EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, sollen weder Hartz IV noch Sozialhilfe erhalten. Damit würden wir die Sozialkassen und die Kommunen maßlos überfordern und das Ziel der Sozialhilfe auf den Kopf stellen. Wir wollen nicht, dass es zu einer Zuwanderung in unsere Sozialsysteme kommt. Wir müssen auch entschiedener gegen den Missbrauch bei den scheinselbständigen EU-Bürgern in den Großstädten vorgehen. Hier gibt es Handlungsbedarf. Die Behörden müssen stärker kontrollieren, ob die Selbständigkeit auch tatsächlich ausgeübt wird.“